Mit einem neuen Gesetzentwurf, der eine Mehrwegpflicht in der Gastronomie vorsieht, will Umweltministerin Svenja Schulze Plastikmüll im Außer-Haus-Markt weiter eindämmen. Demnach sollen Speisen und Getränke zum Mitnehmen künftig nur noch in wiederverwendbaren Behältnissen ausgegeben werden.
Mit einer Ausweitung der Pfandpflicht auf Verpackungen für Speisen und Getränke im Liefer- und To-go-Bereich sollen nach dem Willen des Bundesumweltministeriums (BMU) Plastiktüten und Pappbecher in der Gastronomie zukünftig durch wiederverwendbare Alternativen ersetzt werden, berichtet die Tagesschau im November. Das sieht ein Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze vor, der Gastronomiebetriebe dazu auffordern soll, unnötigen Müll zu vermeiden. „Diese ganze Mentalität – einmal nutzen, weg und hopp – das muss jetzt mal aufhören. Wir brauchen andere Angebote und das kann ich mit dieser Novelle ganz gut auf den Weg bringen“, wird Schulze in der Tagesschau zitiert.
Pfandpflicht auf alle Getränkeflaschen und -dosen
Ausnahmen soll es nur für kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 50 Quadratmetern und weniger als drei Mitarbeitern geben. Dann soll es ausreichen, auf Wunsch der Kunden die Produkte in mitgebrachte Mehrwegbehälter abzufüllen. Wer Essen nur auf Tellern oder etwa eingewickelt in Alufolie verkauft, soll ebenfalls ausgenommen werden.
Darüber hinaus sollen der Umweltministerin zufolge aber keine Ausnahmen mehr bei der Pfandpflicht für Getränkedosen und Einwegflaschen gelten, sodass künftig auch beim Kauf von Saft, Wein, Sektdosen, Mischgetränke und Spirituosen Pfand anfallen würde. Neue PET-Flaschen sollen laut Schulzes Gesetzentwurf ab 2025 zudem aus mindestens 25 Prozent recyceltem Material bestehen müssen, ab 2030 dann alle neuen Plastikflaschen zu 30 Prozent. Das soll jeweils bis zu einer Flaschengröße von drei Litern gelten.
Das Gesetz soll den Plänen von Svenja Schulze nach schon im Sommer 2021 in Kraft treten. Vorher müssen allerdings noch das Kabinett und der Bundestag zustimmen.