Mit Inkrafttreten der KassenSichV Ende März 2021 ist auch die Frist für die Nachrüstung von Kassen mit einer TSE abgelaufen. Doch noch immer sind nicht alle Anbieter von cloud-basierter TSE abschließend durch das BMF zertifiziert. In einem offenen Brief fordert der technische Direktor von Orderbird Frank Schlesinger Rechtssicherheit für Kassenbetreiber durch zügige TSE-Zertifizierungen.
„Mit dem Auslaufen der von den meisten Bundesländern ausgegebenen, erweiterten Frist mit dem letzten Monatsende betreiben nun zehntausende kleine und mittlere Unternehmen eine zwar einwandfrei funktionierende, aber nicht abschließend zertifizierte TSE. Eine zusätzliche Sorge in bereits unsicheren Zeiten“, bringt Frank Schlesinger, technischer Direktor des Kassenherstellers Orderbird, die Problematik rund um die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) auf den Punkt.
Dieses vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) verabschiedetet Gesetz zur verpflichtenden Aufrüstung von Kassen mittels manipulationssicherer Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) trat nach Ablauf der Schonfrist Ende März 2021 in Kraft. Doch bislang ist nur eine cloud-basierte TSE durch das BMF abschließend finanziert. Anbieter wie beispielsweise Fiskaly, mit dem auch der Kassenhersteller Orderbird zusammenarbeitet, warten weiterhin auf den Abschluss ihrer Zertifizierung. Und das, obwohl alle dafür erforderlichen Maßnahmen frühzeitig unternommen worden seien, betont Frank Schlesinger.
Die Gründe sieht der technische Direktor in der Komplexität der Prüfprozesse begründet: „Nach vielen Gesprächen mit allen Beteiligten beim BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik), den Evaluatoren sowie Fiskaly sind wir davon überzeugt, dass dies an der Komplexität eines neuen Prüfprozesses für neuartige Technologien gegen brandneue Anforderungen liegt sowie auch an den besonderen Herausforderungen, welche die Covid-19-Pandemie mit sich bringt.“ Alle Beteiligten hätten „zu jeder Zeit höchste Einsatzbereitschaft und den klaren Willen“ gezeigt, das Projekt in den gesetzten Fristen erfolgreich abzuschließen, ergänzt Schlesinger.
Damit betroffene Unternehmen sicher sein können, mit der bisher getätigten Investition in eine TSE den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, bittet der Orderbird-Direktor daher in seinem offenen Brief an das BMF um eine klärende, offizielle Aussage, die einen rechtssicheren Rahmen schafft. Schlesinger bekräftigt: „Gleichzeitig bitten wir Sie weiter darauf hinzuwirken, dass die Anerkennung der Anträge nach Paragraph 148 der Abgabenordnung (AO) unserer Kunden, wie in vorangegangener Kommunikation besprochen, durch die Finanzämter reibungslos und zügig erfolgt und gleichzeitig der Zertifizierungsprozess seitens des BSI für alle in Zertifizierung befindlichen TSE-Lösungen beschleunigt wird.“ Er wünsche sich, dass die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern des BMF und Orderbird weiterhin so produktiv und kooperativ verlaufe wie bisher, erklärt der technische Direktor abschließend.